Es geht schon los! Wie nicht anders zu erwarten, tritt der frisch ernannte neue Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) auf die Reformbremse. Im Klartext: Er spuckt Kanzler Friedrich Merz (CDU) kräftig in die „Reform-Suppe“!
Anstatt den ambitionierten Merz’schen Reform-Zeitplan bis zur Weihnachtspause zügig abzuarbeiten, schaltet der Ressortnachfolger von Bärbel Bas (SPD) sofort in den Blockade-Modus. Schweitzer hat die Vorlage jeglicher Gesetzentwürfe zur Rente kurzerhand zur Verhandlungssache erklärt (als ob sich die Chaos-Koalition im Sommer nicht längst auf die Grundzüge geeinigt hätte).
Bei einem gemeinsamen Auftritt mit SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil kurz vor seiner offiziellen Ernennung zum Bundesarbeitsminister durch den Bundespräsidenten machte Schweitzer am Dienstag (13. Oktober) in Berlin klar: Erst wenn sich die Koalitionspartner über absolut jeden Streitpunkt der Alterssicherung einig sind, will sich sein Ministerium bequemen, die Absprachen in Gesetzestexte zu gießen. Hauptknackpunkt ist der neu entbrannte Streit um die „Rente mit 63“.
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