Bas-Entwurf lässt auf sich warten: Merz verschiebt Rentenreform auf nächstes Jahr

Die geplante Rentenreform verzögert sich offenbar um mehrere Monate. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte eigentlich angekündigt, dieses von ihm als zentral erkannte Reformprojekt noch in diesem Jahr unter Dach und Fach zu bringen – jetzt erwartet man im Kanzleramt den Bundestagsbeschluss erst im Frühjahr 2027. Bis Jahresende soll lediglich das Kabinett zustimmen, heißt es in einem Bericht von Bild. Die Zeitung beruft sich auf Regierungs- und Kanzleramtskreise.

Damit dürfte der vorgesehene Start am ersten Januar entfallen. Noch im Juni hatte Merz angekündigt, die Reform bis Ende 2026 durch den Bundestag bringen zu wollen. Grundlage sind die Vorschläge der Alterssicherungskommission. Dazu zählt eine zusätzliche verpflichtende Kapitalrente, deren Erträge das Rentenniveau erhöhen sollen. Die Reformempfehlungen sehen außerdem vor, den Renteneintritt an die Lebenserwartung zu koppeln.

Innerhalb der Koalition ist insbesondere das geplante Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren umstritten. Ein Gesetzentwurf aus dem von Bärbel Bas geführten Arbeitsministerium liegt bislang nicht vor: Die Union wirft der Ministerin mittlerweile lautstark Blockade vor.