BAMF-Chef Sommer für eine radikale Reform des Asylrechts

Wer allein die Begriffe „Asylmissbrauch“ oder „Asylindustrie“ verwendet, riskiert, dass er als rassistisch und nationalistisch, zumindest als herzlos angeprangert wird.

Nun hat der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) tatsächlich von „Asylmissbrauch“ gesprochen. Hans-Eckhard Sommer (63) heißt der Mann, er ist seit dem 21. Juni 2018 BAMF-Chef. Zuvor war er für Asylrecht im bayrischen Innenministerium zuständig. Bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) sprach er sich für eine radikale Reform in der Migrationspolitik aus. Wörtlich: Das deutsche Asylrecht „lädt regelrecht zu Missbrauch ein.“

Über Sommers Motive, exakte zum jetzigen Zeitpunkt und bei der KAS eine radikale Wende in der Asylpolitik zu fordern, kann man spekulieren. Möglicherweise sieht er sein Amt an der Grenze der Belastbarkeit. Möglicherweise sieht er sich (im August 2025 wird der 64) bereits kurz vor Ende seiner Ruhestandversetzung. Wahrscheinlich muss er als politischer Beamter in Besoldungsstufe B9 nicht mehr mit einer Entlassung durch die geschäftsführende Noch-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) rechnen. Es kann aber auch sein – siehe die Plattform KAS – , dass Sommer CDU-Chef Friedrich Merz eine Vorlage für die Koalitionsverhandlungen mit der in Sachen Asyl unbeweglichen SPD liefern wollte oder über Bande liefern sollte. Vielleicht wollte Sommer seiner Noch-Chefin Faeser aber auch die Schau stehlen; sie stellte am 1. April ihre nach eigenen Worten tolle Abschiebebilanz vor.