Auf die Regierungskrise in Frankreich folgt eine Welle der Gewalt

Mehrere Basisgruppen haben für Mittwoch zu landesweiten „Block Everything“-Protesten aufgerufen, mit denen Verkehr, öffentliche Einrichtungen und das tägliche Leben lahmgelegt werden sollen. Der Protesttag fällt in eine Phase der extremen politischen Instabilität: Nur 48 Stunden zuvor hatte Premierminister François Bayrou bei einem von ihm selbst angestoßenen Misstrauensvotum das Vertrauen verloren.

Hintergrund war ein Streit um massive Einsparungen im französischen Haushalt. 44 Milliarden wollte die Regierung freimachen, um gegen die enorme Staatsverschuldung vorzugehen. Nun soll Macrons langjähriger Verbündeter Sébastien Lecornu das Amt des Premierministers übernehmen – bereits der fünfte innerhalb eines Jahres. Seine Ernennung stößt bei linken als auch bei rechten Parteien auf scharfe Kritik, viele sehen darin lediglich eine Fortsetzung des Altbekannten: Nicht der Premierminister, sondern Präsident Macron selbst sei das eigentliche Problem.

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