Antrag mit Bezug zur Flüchtlingspolitik: Grüne und Linke stimmten in Thüringen mit der AfD

Am Donnerstagabend stimmten Vertreter der Grünen und Linken im Kreistag Weimarer Land gemeinsam mit der AfD gegen eine mögliche Zwei-Millionen-Euro-Klage des Landkreises gegen das Land Thüringen. Der Streitpunkt: Gelder, die das Land für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge gezahlt und nun zurückgefordert hatte. Durch das Patt von 20 zu 20 Stimmen scheiterte der Antrag. Dies berichtete die Thüringer Allgemeine.

Unter den Befürwortern dieser Abstimmungsallianz befand sich laut der Zeitung der kürzlich aus dem Amt geschiedene Grünen-Co-Landessprecher Max Reschke – einer der Initiatoren einer Petition gegen den zeitgleich in Apolda stattfindenden Bundeskongress der „Jungen Alternative“. Während Grüne, SPD und Linke von der Union fordern, im Bundestag keine Anträge zu stellen, die die Zustimmung der AfD finden könnten, scheint es in den eigenen Reihen bezüglich „Brandmauer“ weniger Bedenken zu geben.

Nachdem die Union am Mittwoch auch mit Stimmen der AfD ihren 5-Punkte-Plan im Bundestag beschlossen hatte, nutzten Grüne, SPD und Linke jede Gelegenheit, um die CDU und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz in die Nähe des Rechtsextremismuses zu rücken. Begriffe wie „Faschismus“ werden in den Raum gestellt und Parallelen zur Machtergreifung der Nationalsozialisten gezogen. In mehreren deutschen Städten wurden CDU-Geschäftsstellen von linken Demonstranten attackiert und besetzt. Demonstranten zündeten Pyrotechnik und hielten Plakate hoch, die Merz mit Reichspräsident Hindenburg verglichen.