Ampel vs Meinungsfreiheit – Zensur macht den Bürger zum Untertanen

Der schönste, der wichtigste Satz des deutschen Grundgesetzes steht am Anfang. Darüber herrscht Einigkeit. Die Würde des Menschen, heißt es im ersten Artikel, sei „unantastbar“. Und weiter: Alle staatliche Gewalt müsse diese Würde achten und schützen. In der Tat kann es ohne Menschenwürde keine individuelle Freiheit geben und erst recht keinen Schutz vor einem übergriffigen Staat.

Sie bleibt aber eine Floskel, wenn der Bürger nicht zugleich das Recht hat, sich jederzeit freimütig zu äußern – ohne dass der Staat ihm nachstellt. Genau deshalb sind die Bestrebungen der Bundesregierung und vieler Landesregierungen, das freie Wort unter Vorbehalt zu stellen, katastrophal: Zensur streicht die Errungenschaften der Aufklärung durch, versündigt sich am Grundgesetz und macht den Bürger zum Untertanen.

Schleichend beginnt das bisher Undenkbare Realität zu werden. Die „Ampel“ will dem betreuten Denken das überwachte Sprechen zur Seite stellen – und nicht nur sie. Die Regierungen von Baden-Württemberg und Bayern beteiligen sich gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium an einer Meldestelle namens „REspect“, die von der Bundesregierung zum ersten „Trusted Flagger“ ernannt wurde, zum „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“. Die Meldestelle soll bei digitalen Plattformen erreichen, dass auch „Hass und Fake News“ sehr schnell und „ohne bürokratische Hürde“ gelöscht werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Familienministerin Lisa Paus, beide Mitglieder der Grünen Partei, sind beide an „REspect“ beteiligt.

Der Staat maßt sich also das Recht an, über die Grenzen der Meinungsfreiheit zu entscheiden. Federführend ist die von dem grünen Funktionär Klaus Müller geleitete Bundesnetzagentur, die zugleich als „Digital Services Coordinator“ (DSC) der Bundesregierung firmiert. Der DSC ist die „zentrale Plattformaufsicht für Deutschland“. Er „überwacht, dass … die User sicher und frei im Netz unterwegs sein können.“