Alle gegen die AfD? Rheinland-Pfalz will ein Exempel statuieren

Soll die AfD ausgetrocknet werden? Im Bundestag versagt man der größten Oppositionspartei einen Platz im Präsidium. Sie darf keinen parlamentarischen Ausschuss leiten. Sie darf keinen stellvertretenden Vorsitzenden stellen. Die parteinahe Stiftung muss vermutlich bis zum Sankt-Nimmerleinstag auf Fördermittel warten.

Auch auf Landesebene werden die Reihen geschlossen. Der Landtag von Rheinland-Pfalz will ein Exempel statuieren. Ein Gesetz, das sich faktisch gegen die AfD richtet, stellt deren Mitarbeiter unter Verdacht. Eine Zuverlässigkeitsüberprüfung soll AfD-Mitarbeiter auf Verfassungstreue testen. Die Debatte im Mainzer Landtag zeigt: Alle gegen einen ist kein kluges republikanisches Prinzip. Festspiele der Ausgrenzung haben in Demokratien nichts zu suchen.

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