Alexis Giersch (AfD): Grenzkontrollen der Bundesregierung erweisen sich als Luftnummer!

Seit September 2024 werden wieder verschärft Kontrollen an den deutschen Grenzen durchgeführt. Das bedeutet, dass Migranten bei der Einreise aus einem sicheren Drittstaat an den deutschen Grenzen zurückgewiesen beziehungsweise aus dem Grenzbereich zurückgeschoben werden können.

Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergab jetzt, dass die Anzahl der Zurückweisungen und Zurückschiebungen an den deutschen Grenzen im Vergleich zum Vorjahr sogar gesunken ist (BT-Drs. 21/2445). Wurden 2024 im Monatsdurchschnitt noch 3.710 Personen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen, waren es von Juni bis August 2025 im Schnitt monatlich nur noch 3.310 Zurückweisungen und Zurückschiebungen. Im Durchschnitt wurde davon nur bei 198 Personen der §18 Abs. 2 Nummer 1 Asylgesetz angewendet. Diese Norm regelt die Verweigerung der Einreise für Asylsuchende, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexis Giersch kommentiert die Angaben der Bundesregierung wie folgt: „Die Tatsache, dass die Zahl der Zurückweisungen illegaler Migranten an den deutschen Grenzen in den vergangenen Monaten noch einmal gesunken ist, offenbart die ganze Augenwischerei der Bundesregierung gegenüber dem Bürger. Gerade die CDU inszeniert sich gerne als Partei von Recht und Ordnung und hatte mit dem Versprechen einer härteren Einwanderungspolitik die Bundestagswahl für sich entschieden.“