In der heutigen 12. Sitzung des Bundestags-Umweltausschusses ist es zu einer kontroversen Abstimmung über den Einzelplan 16 des Bundeshaushalts 2026 gekommen. Der Einzelplan betrifft den Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.
Nach Angaben der AfD-Fraktion ergab die erste Abstimmung über den Einzelplan 17 Ja-Stimmen von Union und SPD und 18 Nein-Stimmen von den übrigen Fraktionen. Damit hätte keine Mehrheit für den Haushaltsentwurf bestanden. Der Ausschussvorsitzende verkündete dennoch zunächst, der Einzelplan sei angenommen worden.
Daraufhin zweifelte die AfD-Fraktion das Ergebnis an, was zu einer zweiten Abstimmung führte. Diese Wiederholung war zwischen den Fraktionen rechtlich umstritten, da unklar blieb, ob sie nach den Ausschussregeln zulässig war. Das Ausschusssekretariat zählte in der erneuten Abstimmung 18 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen. Der Vorsitzende stellte daraufhin Stimmengleichheit fest.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
