„AfD-Pläne wären teurer für Beitragszahler“: MDR-Intendant warnt vor ÖRR-Ausstieg

Der Intendant des öffentlich-rechtlichen MDR, Ralf Ludwig, hat vor den Folgen eines möglichen Rundfunkausstiegs Sachsen-Anhalts unter einer AfD-geführten Landesregierung gewarnt. Demnach würden die Pläne der Partei nicht zu geringeren Kosten für die Allgemeinheit beitragen, sagte Ludwig im Interview mit dem Spiegel. „Die AfD-Pläne würden teurer für die Beitragszahlerinnen und -zahler.“

Hintergrund ist das AfD-Vorhaben, nach einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt die Medienstaatsverträge zu kündigen. Laut Ludwig sieht der MDR-Staatsvertrag dafür eine Kündigungsfrist von zwei Jahren vor. Sachsen-Anhalt könnte demnach zum 31. Dezember 2028 aus dem MDR ausscheiden. Der Sender würde mit Sachsen und Thüringen weiterbestehen.

Ein solcher Schritt würde nach Ludwigs Darstellung aber nicht bedeuten, dass Sachsen-Anhalt keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr unterhielte. Eine neue Landesregierung müsste vielmehr einen eigenen Sender aufbauen, „der den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht“. Dieser müsse „staatsfern sein, unabhängig finanziert und der Öffentlichkeit dienen“.