Wie schriftliche Anfragen der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag aufdecken, hat die Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seit 2018 knapp sechs Millionen Euro für angeblichen Bürokratieabbau ausgegeben – ohne nachweisbaren Erfolg!
Seit 2022 hat der bayerische Bürokratiebeauftragte Walter Nussel (CSU) der AfD zufolge keinerlei Ergebnisberichte veröffentlicht. Die Staatsregierung erklärte dazu lediglich, Nussel sei „gesetzlich nicht zur Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten verpflichtet“.
Auch der Bayerische Normenkontrollrat hat seit seiner Gründung nicht einen einzigen Ergebnisbericht vorgelegt – im Gegensatz zum Nationalen Normenkontrollrat des Bundes, der regelmäßig Stellungnahmen, Gutachten und Berichte publiziert.
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