Achtung Bluff-Gefahr! Die Einbürgerungsreform wurde zurückgenommen – das stimmt so nicht

Friedrich Merz wird es als großen Sieg verkaufen: Die „Turbo-Einbürgerung“ sei Geschichte, das Staatsbürgerschaftsrecht wieder strenger. Doch tatsächlich bleibt die Reform der Ampel fast vollständig bestehen – lediglich der 3-Jahres-Turbo entfällt. In fünf Jahren deutscher Bürger zu werden, bleibt möglich. Eine von der Union angepriesene „Migrationswende“ wird damit nicht erreicht – während Abschiebungen scheitern, steigen die Zahlen der Einbürgerungen.

Ab heute wird Friedrich Merz verkünden, seine Regierung habe die Einbürgerungsreform der Ampel rückgängig gemacht. „Wir stoppen die Turbo-Einbürgerung“, kündigte er schon im April auf X an – ein Satz, der nach einer Generalbremsung klingt. In Wahrheit aber betrifft der viel zitierte Stopp nur einen winzigen Teil der Reform: Die Möglichkeit, nach nur drei Jahren eingebürgert zu werden, wird gestrichen. Der Rest bleibt.

Zur Einordnung: Mit der Ampel-Reform des Staatsangehörigkeitsrechts konnten Einbürgerungen schneller erfolgen und doppelte Staatsbürgerschaften wurden grundsätzlich erlaubt. Die Einbürgerungsfrist sank von acht auf fünf Jahre, bei „besonderen Integrationsleistungen“ auf drei. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erhielten automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren rechtmäßig hier lebte. Angehörige der Gastarbeitergeneration mussten keinen schriftlichen Sprach- oder Einbürgerungstest mehr ablegen, um ihre „Lebensleistung“ zu würdigen.