Abgeordneter der SPD verhöhnt im Bundestag kleine Unternehmen

Sexy ist es nicht gerade, mit lexikalischem Wissen in einen Text einsteigen zu müssen. Doch in diesem Fall ist das entscheidend: Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns festzulegen, ist die Aufgabe einer Kommission, die aus Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht. Ende des Monats wird diese Kommission voraussichtlich verkünden, dass der Mindestlohn von 12,82 auf 15 Euro steigen wird. Warum das voraussehbar ist? Weil es die Vereinte Linke im Bundestag so will. Wobei SPD, Grüne und Linke es gerne einfach festlegen und sich dann damit brüsten wollen – CDU und CSU indes einen Eiertanz aufführen wollen, um zu vertuschen, dass es faktisch die Bundesregierung ist, die den Mindestlohn festlegt.

Sorry, aber das muss man wissen, um die Logik der Debatte zum Mindestlohn im Bundestag folgen zu wollen. Wobei hier nur deshalb “Logik” steht, weil es an einem besseren Wort dazu mangelt. Zumindest einem, das nicht dank des Paragraphen 188 als Majestätsbeleidigung strafrechtlich verfolgt wird. Der Anlass der Debatte sind zwei Anträge. Einer der Grünen. Demnach ist es zwar schon Aufgabe der Kommission, den Mindestlohn festzulegen. Aber der soll mindestens 60 Prozent des durchschnittlichen Lohns, des “Median-Lohns” betragen. Die Linken wollen auch das mit dem Median. Falls danach aber nicht das gewünschte Ergebnis rauskommt, sollen es trotzdem 15 Euro Mindestlohn sein. Per Gesetz.

Die mangelhafte Logik wurde an dieser Stelle bereits erwähnt. Sie ließe sich abtun unter: Linke tun, was Linke tun. Allerdings: Die Kommission soll bestimmen, wie hoch der Mindestlohn ist. Aber es sollen dabei 15 Euro rauskommen. Das ist nicht nur eine Maximalforderung der Linken – das ist ebenfalls der Kompromiss von CDU, CSU und SPD in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag. Die logische Frage drängt sich in den Raum, wie denn bitte sehr eine Kommission frei entscheiden können soll, wenn die Bundesregierung das Ergebnis vorgibt? Doch für Logik ist kein Platz, wenn die Vereinte Linke im Bundestag den Mindestlohn debattiert.