16-Jährige als Spitzel: Dobrindt (CSU) will aus dem Verfassungsschutz endgültig eine Stasi 2.0 machen!

Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) hat bestätigt, dass in Deutschland bald Minderjährige als Spitzel für den Verfassungsschutz eingesetzt werden sollen. Der Innenminister plant, aus dem Inlandsgeheimdienst endgültig eine Stasi 2.0 zu machen. Als Vorwand dient im Wesentlichen die Behauptung einer Bedrohung durch Russland.

So soll das Kölner Bundesamt laut dem jetzt veröffentlichten Referentenentwurf für eine sogenannte Reform der Nachrichtendienste noch mehr Befugnisse als bisher erhalten. Die Behörde darf demnach künftig nicht nur Informationen sammeln, auswerten und bewerten, sondern auch aktiv und verdeckt in Kommunikationsvorgänge, IT-Systeme und die Privatsphäre der Bürger eingreifen! Sollte Dobrindt mit diesem Gesetz im Deutschen Bundestag durchkommen, wäre das laut Kritikern ein Paradigmenwechsel.

So soll das Kölner Bundesamt praktisch nach eigenem Gutdünken festlegen können, was eine „Bedrohung“ ist und gezielt Kommunikationsmittel funktionsunfähig machen oder ihre Nutzung einschränken dürfen. Darunter könnten beispielsweise Computer, Server, Mobiltelefone oder andere technische Systeme fallen, sofern sie nach Auffassung des Verfassungsschutzes als „Tatmittel“ dienen.