Linken-Kandidat ruft zur „Wahl-Intifada“ gegen AfD, CDU, SPD und Grüne auf

Der Neuköllner Linken-Politiker Basem Said hat am Tag der Berliner Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen gemeinsam mit dem propalästinensischen Aktivisten Majed Abusalama zu einer „Wahlintifada“ aufgerufen. In einem Beitrag auf Instagram werden die Nutzer aufgefordert: „Salam Neukölln. Heute ist eine Wahlintifada. Steht auf für unsere Kinder, unsere Gemeinschaften und unsere Zukunft.“ Dieser richtet sich explizit an Ausländer, denn er ist nicht auf Deutsch, sondern auf Arabisch und Englisch verfasst.

Said kandidiert auf Platz sechs der Linken-Liste für die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln. In dem Beitrag wird neben ihm auch für den Linken-Politiker Ahmed Abed sowie für die Spitzenkandidatin Elif Eralp und die Abgeordnetenhauskandidatin Martha Kleedörfer geworben.

Zugleich greift der Verfasser neben der AfD auch SPD, CDU und Grüne scharf an. Den Parteien wird vorgeworfen, einen „rassistischen Konsens“ durchzusetzen, Bürgerrechte zu unterdrücken sowie eine „anti-arabische Dämonisierung“ zu betreiben und zu normalisieren. Außerdem hätten sie einen „Genozid aktiv unterstützt“ und für Waffenlieferungen an Israel gestimmt. Said ruft die Wähler dazu auf, für die Rechte von Migranten und die „Befreiung Palästinas“ einzutreten.