Genosse Merz kündigt einen linken Kurs für die CDU an

Merz hat sich in der heutigen Pressekonferenz bis auf Scheuerleistenniveau tief vor der SPD verbeugt und den Vasallen-Schwur getätigt. Den Schwenk der SPD gegen das, was sie mühsam in der Regierung ausgehandelt haben, hat Merz im vorauseilenden Gehorsam bereits vorvollzogen. Die CDU wolle auf Bundesebene unbedingt an der Koalition mit der SPD festhalten. Man könnte jetzt spotten, dass, wenn Lars Klingbeil das Kabinett Klingbeil-Merz verlässt, Friedrich Merz keine Meinung mehr hat. Merz sagte wörtlich nach den Wahlen, die aufgrund des Wahlkampfes von Schwesig – ich oder die – die CDU aus dem Landtag befördert hatte: „Ich bin dankbar, dass wir von den Sozialdemokraten hören, dass sie an der Koalition in Berlin festhalten wollen.“ Soweit kann sich nur eine Partei verleugnen, die kein Selbst mehr hat.

Es ist schon intellektuell bemitleidenswert, wenn Merz phrast: „Für die CDU stellen sich jetzt grundsätzliche und auch sehr langfristige Fragen.“ Das ist mit Verlaub eine semantische Nullaussage. Für die CDU stellen sich keine langfristigen Fragen. Alles, was eine Regierung für Deutschland tun muss, ist grosso modo klar, wie es auch klar ist, dass diese Politik sich mit der SPD nicht verwirklichen lässt. Stellt sich also die „grundsätzliche“ Frage, wählt die CDU Deutschland oder wählt die CDU die SPD.

Völlig zu Recht stellte ein Reporter Merz die Frage, ob er für das Amt des Parteivorsitzenden und des Bundeskanzlers noch genügend Rückhalt in der Partei habe, Merz darauf trotzig: „Es hat weder gestern noch heute eine personelle Frage noch eine Personaldebatte gegeben.“ Dann hat sich also die CDU für die langsame Selbstauflösung entschieden. Obwohl Merz aus Inhaltsleere immer wieder das viel zu groß geratene Wort „historisch“ benutzt, geht es eben nicht um „um die demokratische Zukunft des Landes“, jedenfalls solange nicht, solange die Brandmauer-Einheitspartei die Demokratie durch Parteienverbot abschaffen.