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IRRER PROZESS UM „HITLERGRUẞ“-MEME: AfD-Politiker Bystron in zweiter Instanz freigesprochen!

Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron (AfD-Bayern) war wegen der angeblichen Verwendung von „NS-Kennzeichen“ verurteilt...

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Deutschland Kurier
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Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen? Ermittlungen gegen Rainer Zitelmann eingestellt

Weil er ein verfassungsfeindliches Symbol veröffentlicht haben soll, ermittelte die Berliner Staatsanwaltschaft gegen de...

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Wegen Artikel über „Alles für Deutschland“: Hessen gegen Hetze und das BKA gehen gegen Achse des Guten vor

Der Staat geht gegen die Achse des Guten vor – ein Artikel des Blogs soll das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen ...

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Staatsschutz außer Rand und Band wegen „Alles für Deutschland“

Der Staatsschutz ermittelt gegen das Medium Achse des Guten. Der Vorwurf: „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...

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Tank-Tourist an Kanzler Merz: „CO2-Steuer runter!“

An der Zapfsäule stehen Berliner Kennzeichen neben brandenburgischen – und sogar ein Auto aus Köln. Die Tankstelle auf d...

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Vorwurf der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rainer Zitelmann

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines X-Posts gegen den Publizisten und Historiker Rainer Zitelmann. Ein...

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jan Fleischhauer – wegen ironischer Frage zu möglichen Namen der AfD-Jugend

Gegen den Kolumnisten Jan Fleischhauer ist ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfass...

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Gegen den Kolumnisten Jan Fleischhauer ist ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfass...

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Ein Oppositionsverbot führt in den Totalitarismus

Das Verbot von Oppositionsparteien ist das deutlichste Kennzeichen totalitärer Zustände. In demokratischen Rechtsstaaten...

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Tichys Einblick
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Ermittlungen wegen Meme auf X: LKA fordert über Paypal Nutzerdaten an – Unternehmen gibt sie heraus

Weil er auf X ein Meme gepostet hatte, das gegen den Paragrafen 86a „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und t...

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NiUS
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vor etwa 2 Monaten

IRRER PROZESS UM „HITLERGRUẞ“-MEME: AfD-Politiker Bystron in zweiter Instanz freigesprochen!

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Deutschland Kurier
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vor 3 Monaten

Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen? Ermittlungen gegen Rainer Zitelmann eingestellt

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

Tank-Tourist an Kanzler Merz: „CO2-Steuer runter!“

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jan Fleischhauer – wegen ironischer Frage zu möglichen Namen der AfD-Jugend

Gegen den Kolumnisten Jan Fleischhauer ist ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfass...

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vor 4 Monaten

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jan Fleischhauer – wegen ironischer Frage zu möglichen Namen der AfD-Jugend

Gegen den Kolumnisten Jan Fleischhauer ist ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfass...

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vor 11 Monaten

Ein Oppositionsverbot führt in den Totalitarismus

Das Verbot von Oppositionsparteien ist das deutlichste Kennzeichen totalitärer Zustände. In demokratischen Rechtsstaaten...

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Tichys Einblick
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vor mehr als 1 Jahr

Ermittlungen wegen Meme auf X: LKA fordert über Paypal Nutzerdaten an – Unternehmen gibt sie heraus

Weil er auf X ein Meme gepostet hatte, das gegen den Paragrafen 86a „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und t...

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