Wegen Artikel über „Alles für Deutschland“: Hessen gegen Hetze und das BKA gehen gegen Achse des Guten vor

Der Staat geht gegen die Achse des Guten vor – ein Artikel des Blogs soll das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen darstellen. Das Bizarre: Ob überhaupt ermittelt wird und wenn ja, durch wen, ist den Behörden selbst offenbar unklar. Strafrechtliche Relevanz soll der Artikel laut der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des Bundeskriminalamtes (ZMI BKA) dennoch besitzen.

Konkret geht es um den Artikel „Auch Sozialdemokraten riefen ‚Alles für Deutschland‘“ aus dem Mai 2024 – darin geht es um die Verwendung der Parole „Alles für Deutschland“ durch SPD-Politiker der Weimarer Republik. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wurde zuvor wegen des Verwendens des Satzes vor Gericht verurteilt – der Satz war nämlich auch eine Parole der nationalsozialistischen SA.

Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ störte sich jedoch vor allem an der Verbreitung des Achgut-Artikels in den sozialen Medien: Auf X wurde vom Account des Blogs ein Post mit Verlinkung zum Artikel veröffentlicht, der jedoch auch den Hashtag „#AllesFuerDeutschland“ enthielt. „Hessen gegen Hetze“ meldete ein Jahr nach Erscheinen des Artikels, im Mai 2025, den Post an die ZMI beim BKA.