Zweckentfremdung: Klingbeil ignorierte Mahnungen des Bundesrechnungshofs monatelang

Die Zweckentfremdung des Sondervermögens schlägt weiter hohe Wellen: Seitdem durch Berechnungen verschiedener Wirtschaftsinstitute bekannt wurde, befindet sich das Finanzministerium in der Defensive. Dem ifo-Institut und dem Institut der Deutschen Wirtschaft wirft man bissig vor, bewusst falsch zu rechnen.

Doch auch diese peinlichen Rückzugsgefechte können die politische Wahrheit nicht verdecken: Das „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz“, das auf keinen Fall verkonsumiert und auf keinen Fall ein Lückenfüller im Haushalt werden sollte, wird bisher vor allem als Lückenfüller im Haushalt genutzt und verkonsumiert. Jetzt kommt heraus: Finanzminister Lars Klingbeil ignorierte Warnungen und Mahnungen des Bundesrechnungshofs dazu beharrlich.

Über ein Dreivierteljahr hinweg schickte das unabhängige Gremium, das die Ausgabenpraxis des Staates kontrollieren soll, entsprechend deutliche Botschaften an das Finanzministerium in der Wilhelmstraße. Das berichtet Bild.