Berliner Verwaltungsgericht erklärt Zurückweisung von Migranten für rechtswidrig: „Sie verkaufen Rechtsauffassung als Rechtsprechung“

Der Lobbyverein „Pro Asyl“ hat erfolgreich vor dem Berliner Verwaltungsgericht geklagt. Dieses Gericht erklärte am Montag die Zurückweisung von drei Somalis als rechtswidrig. Der Verein veröffentlichte daraufhin sogleich ein Video des flüchtlingspolitischen Sprechers Tareq Alaows, in dem über das Urteil triumphiert wurde. Innenminister Dobrindt gab am Montagabend jedoch bekannt, man halte an den Zurückweisungen fest.

Hier äußert sich der flüchtlingspolitische Sprecher von „Pro Asyl“:

Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann erklärte bei NIUS Live, welche Bedeutung dem Fall zukommt und wie er sich auf weitere Zurückweisungen auswirken könnte. „Das Verwaltungsgerichtsurteil ist kein Hauptsache-Verfahren. Es wurde in keinerlei Hinsicht über die Zurückweisungen an einer deutschen Binnengrenze entschieden. Das ist ein Einzelfall“.