Erst zur Jahresmitte legte die schwarz-rote Bundesregierung von CDU-Kanzler Friedrich Merz einen Haushaltsentwurf für 2025 vor. Den Bundestag passiert der Etat fürs laufende Jahr abschließend erst diese Woche. Die Regierenden einer der noch größten Wirtschaftsnationen haben es offensichtlich nicht eilig mit wichtigen Entscheidungen für ihr Land, zu sehr zerstritten sind sie untereinander. Einigkeit beweisen die Etablierten nur bei der Errichtung einer Brandmauer gegen die größte Oppositionspartei.
Nun hat auch noch der Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof von der Alternative für Deutschland mit einer Anfrage das Ausmaß der katastrophalen Personalpolitik der Merz-Regierung aufgedeckt. Danach sind 10 Spitzenposten in Bundesbehörden vakant. Die Antwort vom 11. September auf die schriftliche Anfrage liegt Tichys Einblick exklusiv vor.
Allein fünf Leitungspositionen sind derzeit gänzlich unbesetzt. Dazu zählen das Bundesamt für Verfassungsschutz (seit Januar 2025), die Bundeszentrale für politische Bildung (seit September 2025), die Bundesanstalt für Gewässerkunde (seit März 2025), das Bundessprachenamt (seit Mai 2024) und das Truppendienstgericht Süd (seit Juni 2022).
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030
