Sea-Watch 5 festgesetzt – Rom eröffnet die nächste Front gegen die deutschen Seenotretter

Die italienische Regierung um Giorgia Meloni ist um klare Worte nicht verlegen. Auch Melonis Vize Matteo Salvini sowie Innenminister Matteo Piantedosi stellten unmissverständlich klar, das die NGO-Migrantenschiffe in ihre jeweiligen Herkunftshäfen zurückkehren sollten.

Zwischen der Küstenwache, der Guardia Costiera und den NGOs wird es langsam ernst. Rom zieht die Zügel an und Berlin dürfte den neuen Kurs Italiens aufmerksam verfolgen. Wenige Wochen vor dem geplanten bilateralen Treffen der Innenminister Matteo Piantedosi und Alexander Dobrindt sorgt die Festsetzung des deutschen NGO-Schiffes Sea-Watch 5 für neuen Sprengstoff in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Fünfundvierzig Tage darf die unter deutscher Flagge fahrende Sea-Watch 5 nicht auslaufen. Dazu kommt eine Geldstrafe von 7.500 Euro. Die italienische Regierung begründet den Schritt mit Verstößen gegen die geltenden Regeln bei einer Rettungsoperation im zentralen Mittelmeer. Für Innenminister Piantedosi ist die Sache klar: Die Seenotrettung sei Aufgabe der Staaten und nicht die von privaten Organisationen, die nach eigenem Gutdünken handeln. Die Koordination von Rettungseinsätzen könne nicht in den Händen von NGOs liegen, die sich staatlichen Vorgaben entzögen.