Zahlreiche Kommunen in Nordrhein-Westfalen schieben praktisch niemanden ab

Im Kreis Lippe wurde im Jahr 2022 kein einziger der 964 Ausreisepflichtigen abgeschoben, ebenso in der Stadt Herten. Genauso war es auch in den Stdäten Kerpen, Arnsberg und 2025 in Viersen. Die FDP hat beim Integrationsministerium der Landesregierung eine aktuelle Anfrage gestellt und sich die Anzahl der Abschiebungen im Verhältnis zu den Ausreisepflichtigen für alle Landkreise für die Jahre 2022 bis 2025 aufschlüsseln lassen.

Wie der WDR, dem die Antwort vorliegt, berichtet, gibt es dabei große Unterschiede zwischen einzelnen Städten und Landkreisen. Dabei scheint auch entscheidend zu sein, wie viel Engagement die jeweilige Kommune an den Tag legt. In Wuppertal beträgt der Durchschnitt bei den Abschiebungen über die vier Jahre gerade einmal ein Prozent. Ähnlich sieht es in der Großstadt Mülheim an der Ruhr aus.

Denn in Mülheim wurden innerhalb der vier Jahre lediglich 22 Personen abgeschoben. Dabei gab es Ende 2025 465 Ausreisepflichtige. Die Stadt begründete das gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender mit einer angespannten Personallage in der Ausländerbehörde. Man konzentriere sich bei den Abschiebungen derzeit vorrangig auf Straftäter.