Reichelt: „Wo sind meine Steuersenkungen, Herr Bundeskanzler?“

„Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land. Kein Euro fehlt.“ Mit diesem Satz verteidigt Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag die deutsche Unterstützung für die Ukraine. Für NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt steckt darin ein grundlegender Widerspruch: „Natürlich fehlt Geld, wenn man es irgendwo ausgibt, woanders.“ Und Reichelt fragt bei NIUS Live: „Wo sind meine Steuersenkungen, Herr Bundeskanzler?“

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat Deutschland je nach Betrachtungsweise zwischen 43,3 und 100 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine gezahlt. Am Mittwoch verteidigt Merz die Milliarden-Kosten und weist zugleich den Eindruck zurück, das Geld fehle deshalb in Deutschland, etwa bei Sozialem oder Bildung.

NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt nimmt diese Position des Kanzlers bei NIUS Live am Donnerstag auseinander. „Natürlich fehlt Geld, wenn man es irgendwo ausgibt, woanders. Und natürlich gibt es kein staatliches Geld. Das Geld, was er ausgibt, ist unser Geld und logischerweise, wenn das irgendwo hingeht, fehlt es“, sagt Reichelt mit Blick darauf, dass für die Ukraine Steuergelder ausgegeben werden.