Wirtschaftsweise warnen Merz und Klingbeil vor der Konsumfalle

Einzelne Worte im Journalismus haben ihre Konjunktur. Etwa der Begriff der “Zusätzlichkeit”. Der spielte nach den Hartz-Reformen unter Kanzler Gerd Schröder (SPD) eine gewisse Rolle. Rot-Grün hatte Arbeitgebern ermöglicht, billige “Ein-Euro-Jobber“ einzustellen, die sich im Wesentlichen von Hartz-IV ernährten. Aber diese Jobs mussten “zusätzlich” sein. Das heißt: Sie durften nicht zu der regulären Wirtschaft in Konkurrenz treten, die mit ihrer Arbeit Sozialversicherungspflichtige finanzieren. Das funktionierte nicht. Vor allem die in Deutschland mächtige und skrupellose Sozialindustrie missbrauchte die Ein-Euro-Jobs, um Kneipen, Läden, Handwerkern oder Trödlern Konkurrenz zu machen. Nach einer Studie des Gewerkschaftsbundes DGB gab knapp die Hälfte der befragten Ein-Euro-Jobber an, die gleiche Arbeit wie regulär beschäftigte Kollegen zu verrichten. Das Image der Ein-Euro-Jobs war so schlecht, dass die Politik nicht mehr wollte, dass sie so genannt werden – und sie öffentlich auch nicht mehr bewarb. Damit verschwand auch der Begriff der “Zusätzlichkeit” aus der Berichterstattung

Nun ist er zurück. Der Sachverständigenrat für die Wirtschaft hat diesen in der aktuellen Debatte um die Schuldenpolitik der schwarz-roten Bundesregierung gesetzt. Die “Wirtschaftsweisen” messen ihm entscheidende Bedeutung für die Zukunft der deutschen Wirtschaftskraft bei. Die Regierung Friedrich Merz (CDU) hat sich selbst neuen finanziellen Spielraum verschafft, indem sie die Schuldenbremse in der Verfassung aufgeweicht hat – und sich so zusätzliche Schulden von bis zu einer Billion Euro ermöglicht. Nutzt die Regierung diesen Spielraum wie versprochen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, so sind die Wirtschaftsweisen überzeugt, kann sie die deutsche Wirtschaftskraft bis zur nächsten Wahl im Jahr 2029 um über fünf Prozent erhöhen. Gibt die Regierung das Geld aber für Konsumausgaben aus, schrumpfe die Wirtschaftskraft in dieser Zeit sogar.

Die strukturelle Wirtschaftskraft wohlgemerkt. Nicht das aktuelle Wachstum. In diesem Bereich machen die Wirtschaftsweisen das Gleiche wie die Bundesregierung und die EU: Sie geben optimistische Prognosen ab, die sie dann später nach unten korrigieren müssen. Entgegen der bisherigen Aussage der Weisen wachse die deutsche Wirtschaft dieses Jahr nicht, sondern stagniere. Aber nächstes Jahr gehe die Fahrt los mit einem Wachstum von 1,0 Prozent. Nach der Prognose ist vor der Korrektur. Veronika Grimm, die Sprecherin des Expertenrats, hofft auf staatliche Investitionen in die Bau- und Rüstungswirtschaft, um diesen Wachstums-Effekt nächstes Jahr zu erreichen.