Wirtschaftsrat-Boss: Deutschland durchlebt eine „strukturelle Rückentwicklung“

Der Frust in der Bevölkerung wächst. Während das Land dringend Strukturreformen benötigt, wirkt die Regierung blockiert und unfähig. Selten hat Wolfgang Steiger erlebt, dass die Stimmung in unserem Land so schnell und dermaßen fundamental kippt, wie in diesen Tagen. Über die Blockadehaltung des Landes schreibt der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats in seiner aktuellen Kolumne.

„Die Bundesregierung steuert unübersehbar auf einen definierenden Moment hin. Ihren ambitionierten Reformplänen stehen wachsender Frust, wechselseitiges Fingerzeigen und ein zunehmend rauer Ton gegenüber. Steuerreform, Energiegesetze, Bundesteilhabegesetz, Wahlrechtsreform oder auch bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, wo die Versorgung der Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln zum zentralen Streitpunkt wird – überall scheint es sich verhakt zu haben. Selbst Punkte, die schon geeint schienen, wie etwa beim Gebäudemodernisierungsgesetz, werden wieder aufgemacht. Bei der Rente kündigt SPD-Generalsekretär Klüssendorf vorsichtshalber sogar schon vor dem Vorliegen konkreter Vorschläge ‚erbitterten Widerstand‘ an. Die Unzufriedenheit lässt sich längst in Zahlen gießen – 96 Prozent haben in der aktuellen Wirtschaftsrat-Mitgliederumfrage das Reformtempo der Bundesregierung als zu langsam oder deutlich zu langsam kritisiert“, stellt Steiger fest.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf