Türkischer Außenminister nennt Israel „Last für die Menschheit“ – Bundesregierung schweigt

Der türkische Außenminister Hakan Fidan nannte Israel am Donnerstag in einem Interview mit CNN Türk ein „gemeinsames Problem der Menschheit“ und bezeichnete das Land als „Last für die Menschheit“. Anlass der Äußerung war, dass Israel den Völkermord an den Armeniern von 1915 anerkannte. Der Zeitpunkt der israelfeindlichen und antisemitischen Äußerungen Fidans ist brisant, da am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt Ankara der NATO-Gipfel stattfindet.

Zu den Äußerungen des türkischen Außenministers schweigt die Bundesregierung auf Nachfrage des RND. Die oppositionelle grüne Fraktionsvize Agnieszka Brugger kritisiert jedoch gegenüber dem Portal das Verhalten der Bundesregierung. „Bei solchen Aussagen muss eine Bundesregierung klare Haltung zeigen, nicht allein wegen einer besonderen Verbundenheit und Verantwortung aus der deutschen Geschichte für die Sicherheit der Menschen in Israel, sondern einfach, weil man niemals tolerieren darf, wenn staatliche Repräsentanten so über eine Gruppe von Menschen sprechen.“ Sie wirft der Bundesregierung indirekt vor, sich aufgrund des NATO-Gipfels in der Türkei nicht zu dem Sachverhalt äußern zu wollen.

Vereinzelt wurde die Äußerung von Fidan auch von Abgeordneten der Regierungskoalition kritisiert. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann schrieb auf X: „Wer Israel als eine Last für die Welt bezeichnet, ist nicht mehr weit entfernt von den Vernichtungsfantasien der Mullahs in Teheran. Die Äußerungen des türkischen Außenministers sind eine beispiellose Entgleisung.“ Die SPD wiederum verwies auf Anfrage des RND auf ein Statement des SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Töns. Dieser fordert in seinem Statement auf Instagram die Bundesregierung auf, „hierzu unmissverständlich Stellung zu beziehen und klarzumachen: Die Delegitimierung Israels und jede Form antisemitischer Rhetorik sind mit den Werten des westlichen Bündnisses unvereinbar.“