Der als „liberal“ geltende (ehemalige) AfD-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen unter dem (als noch „liberaler“ geltenden) Landesvorsitzenden Martin Vincentz wollte den ihr unliebsam gewordenen rechts-patriotischen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich aus der Partei werfen – das Bundesschiedsgericht der AfD hat einen entsprechenden Beschluss des NRW-Landesschiedsgerichts jetzt aufgehoben. Der Dortmunder bleibt in der AfD!
Der Parteiausschluss auf Antrag des NRW-Landesvorstands ist damit vom Tisch. Vor einem Jahr hatte das NRW-Landesschiedsgericht der AfD Helferich aus der Partei ausgeschlossen. Der Landesverband hatte das Parteiausschlussverfahren damit begründet, dass Helferich „in schwerwiegender Weise“ gegen Grundsätze der Partei verstoßen habe.
In einem Antrag an das Landesschiedsgericht hatte es geheißen, Helferich habe „die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und weiteren Personenkategorien unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielsetzung artikuliert“. Dabei habe er die Betroffenen als „Viecher“ bezeichnet.
ERFURT: AfD-Parteitag geht in zweite Runde! Polizei bereitet sich auf Krawalle vor I WELT LIVESTREAM
