Rüstungsfirmen sind staatlichen Monopolen ausgesetzt

Den deutsch-französischen Panzerbauer KNDS (Krauss-Maffei Wegmann und Nexter Defense Systems) drängt es an die Börse. Die Bundesregierung strebt eine Beteiligung in Höhe von 40 Prozent der Anteile an. Der Börsengang des Rüstungskonzerns wurde nun aus Bewertungsgründen vorläufig zurückgestellt. Die Regierung halte jedoch am Einstieg fest, so das Handelsblatt.

Kaum ein Wirtschaftszweig ist so stark vom Staat abhängig wie die Rüstungsindustrie. Waffen und militärische Ausrüstung sind keine frei handelbaren Güter auf dem Weltmarkt. Forschung, Entwicklung, Beschaffung und Export unterliegen politischen Vorgaben. Ein Blick in die Praxis zeigt, dass sich Deutschland und Frankreich im Rüstungssektor entgegen landläufigen Urteilen nur punktuell unterscheiden.

In Deutschland bestimmt das Bundesministerium der Verteidigung bzw. der Haushaltsausschuss des Bundestages bis ins Detail mit, welche Projekte verfolgt, welche Technologien gefördert und was letztlich beschafft wird. Zudem entscheidet am Ende die Politik und nicht das Militär über den Kauf ausländischer Waffen. Dabei spielen militärische Aspekte ebenso eine Rolle wie Auswirkungen auf Bündnispartner und die eigene Rüstungsindustrie. Auch der Export deutscher Waffen unterliegt strengen nationalen Vorgaben (Außenwirtschaftsgesetz, Außenwirtschaftsverordnung sowie den Politischen Grundsätzen der jeweiligen Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern). Ist die deutsche Rüstungsindustrie angesichts dessen echte Privatwirtschaft – oder handelt sie in einer Form von Staatswirtschaft?

Auf den ersten Blick scheint die Antwort eindeutig. Deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Hensoldt (KfW-Anteil rund ein Viertel), Jenoptik oder TKMS – ThyssenKrupp Marine Systems sind privatwirtschaftlich organisiert. Deren Aktien werden an Börsen gehandelt, sie konkurrieren um Aufträge und verfolgen Gewinnerzielungsabsichten. Diehl Defence zählt zum Sektor Privatwirtschaft, ohne an einer Börse notiert zu sein.

Ein Einstieg der Bundesrepublik bei KNDS wäre dennoch keine Premiere. Staatsbeteiligungen gab es in Einzelfällen bereits in der Vergangenheit. Beim Airbus SE Mutterkonzern existiert ein exakt ausgemessenes Gleichgewicht. Deutschland und Frankreich halten 10 bis 12 Prozent der Anteile. Formal beziehen sich die Staatsbeteiligungen nicht auf die Sparte Airbus Defence and Space. Die Konzernmutter sorgt hier für die Berücksichtigung nationaler Interessen.

Unabhängig davon gibt es im Rüstungsbereich eine Reihe staatlicher Einflussmöglichkeiten: