Die im Koalitionsvertrag versprochene Senkung der Stromsteuer für alle fällt aus!
Das sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstagnachmittag auf dem Tag der in Industrie in Berlin. Lediglich Industrie- und Agrar-Unternehmen dürfen sich demnach über eine Senkung um 2 Cent freuen. Um auch den Handel und private Haushalte zu entlasten, fehlt demnach das Geld.
Im Koalitionsvertrag hatte es noch geheißen: Für Verbraucher und Unternehmen sollten ab Januar 2026 die Energiepreise sinken. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte bei der Präsentation seines Haushaltsentwurfs in Berlin ebenfalls eine Senkung angekündigt. „Wir wollen einsteigen in eine erste wirksame Senkung der Strompreise für Industrie, Gewerbe und die privaten Haushalte“, sagte der SPD-Chef. Das solle die Kaufkraft der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhöhen.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
