Wir müssen über die Brandmauer reden – So war Demokratie nicht gedacht

vor 11 Monaten

Wir müssen über die Brandmauer reden – So war Demokratie nicht gedacht
Bildquelle: NiUS

Der Bundesregierung kommt ihr Volk abhanden. Im Bundestag hat die Koalition aus CDU, CSU und SPD zwar eine absolute Mehrheit. Die drei Parteien könnten – theoretisch – bis ins Jahr 2029 regieren. Praktisch aber nehmen die Wähler Reißaus. In aktuellen Umfragen erreicht die sogenannte Große Koalition rund 40 Prozent Zustimmung.

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Die Mehrheit der Sitze liegt in weiter Ferne. Friedrich Merz irrlichtert durch die Tagespolitik – und das liegt auch daran, dass er sich zum Erfüllungsgehilfen einer siechen SPD erniedrigt. Die Sozialdemokraten bestimmen als Kleinpartei die Agenda, weil die Union sich an sie gekettet hat. Die Brandmauer zur AfD sorgt für eine linke Politik, vorbei am Mehrheitswillen der Bevölkerung. Darum ist es höchste Zeit, über die Brandmauer zu reden.

In der Demokratie gebe es „keinen Platz für Brandmauern“: Mit dieser Mahnung auf der Münchner Sicherheitskonferenz brachte der amerikanische Vizepräsident die politische Elite des Gastgeberlandes gegen sich auf.

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