„Wir haben die arbeitende Mitte verloren“: SPD-Finanzsenator fordert tiefgreifenden Kurswechsel

Während die SPD-Führung in Berlin offenbar um strikte Disziplin innerhalb der Partei bemüht ist, zeigt sich Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel unbeeindruckt von derartigen Kommunikationsvorgaben. Auf Facebook kommentierte der SPD-Politiker das schwache Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg offen. Das Ergebnis – 5,5 Prozent der Stimmen – sei „schmerzhaft“, aber keineswegs überraschend, schreibt Dressel.

In seinem Beitrag analysiert der Hanseat die Ursachen des Debakels mit klaren Worten. „Dass wir zwischen Grünen und CDU zerrieben wurden, ist nur ein Teil der Wahrheit“, erklärt Dressel. Auf Grundlage von Umfragedaten der ARD sieht er die zentralen Probleme tieferliegend: „Wir haben in vielen Bundesländern – vor allem im Süden und Südosten der Republik – die arbeitende Mitte verloren.“

Damit stellt Dressel eine Diagnose, die in der SPD nach seinen Worten längst nicht alle teilen. Besonders an den linken Parteiflügel richtet er den Appell: „Wann begreifen das einige – insbesondere im linken Flügel – in der SPD-Bundestagsfraktion und im Parteivorstand der SPD endlich und handeln entsprechend? Wann schwenkt die SPD auch beim Sozialstaat endlich auf einen dringend nötigen Reformkurs, der die arbeitende Mitte in den Fokus rückt und in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden auch wirklich zeitnah kostendämpfend spürbar wird?“