Wie eine EU-geförderte NGO Klimapolitik im Sinne Chinas macht

Die EU gibt Millionen Euro für eine NGO aus, die enge Verbindungen zum chinesischen Staatsapparat hat und in der EU für eine Klimapolitik eintritt, die ganz im Sinne Pekings ist: „ClientEarth“. Die britische NGO veranstaltete dabei auch des Öfteren Treffen zwischen Vertretern der EU und der chinesischen Regierung, die ebenfalls von der Europäischen Union finanziell gefördert wurden.

Die britische NGO beschreibt sich selbst als eine „der weltweit engagiertesten Umweltorganisationen“. Deren Juristen würden das Recht nutzen, um „einen systemischen Wandel herbeizuführen“. In der Praxis sieht das so aus: Die NGO führt Klagen, weil Klimagesetze nicht streng genug seien. Dabei kann „ClientEarth“ einige Erfolge für sich verbuchen: Sie erreichte, dass in Krakau nicht mehr mit Holz und Kohle geheizt werden darf. Eine Klage gegen die britische Regierung führte dazu, dass 2017 ein neuer Air Quality Plan erlassen wurde, der vorsah, dass Grenzwerte für Stickstoffdioxid schneller eingehalten werden. Deshalb durften in London ab 2018 keine neuen Dieseltaxis mehr fahren.

Mitglieder von „ClientEarth“ treffen sich des Öfteren mit Abgeordneten des EU-Parlaments zu verschiedensten Umweltthemen und verfassen Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission. So begrüßte die Nichtregierungsorganisation 2021 den Plan der EU, dass ab 2035 der CO2-Wert von Autoflotten bei 0 Gramm CO2 liegen soll. Faktisch könnten damit nur noch Elektroautos zugelassen werden. Die NGO sprach sich deshalb dafür aus, dass nur elektrische Fahrzeuge eine staatliche Förderung bekommen sollen.

Obgleich „ClientEarth“ eine britische Organisation ist, hat sie enge Verbindungen nach China und veranstaltet dort regelmäßig Projekte. Besonders die Verbindungen zum Obersten Volksgerichtshof Chinas, der ebenso wie der gesamte Staatsapparat von der kommunistischen Partei dominiert wird, sind gut. Die chinesische Wirtschaft profitiert, wenn „ClientEarth“ in Europa einen strikten Anti-CO2-Kurs einklagt.