Bei einer 100-Jahr-Feier der Deutschen Lufthansa hat Friedrich Merz dem Luftverkehr Priorität eingeräumt. Die Bundesregierung beabsichtigt zwar, den CO2-Ausstoß bis 2045 bundesweit – abzüglich möglicher Entnahmen aus der Atmosphäre – auf null zu senken. Doch die Luftfahrt soll davon plötzlich nicht mehr betroffen sein, im Gegenteil.
Der Bundeskanzler betonte bei der Veranstaltung laut dpa, weniger zu fliegen sei „keine Option“. Weltweit werde eine Verdoppelung bis 2050 prognostiziert, woran auch die Bundesrepublik teilhaben solle. Angesichts der aktuellen Situation an deutschen Flughäfen und des Regulierungsumfeldes ist das aber nicht realistisch. Für den Chef von Ryanair hat Deutschland den „beschissensten Luftfahrtmarkt“ in Europa (Apollo News berichtete mehrfach). Deshalb plant das Kabinett Merz eine Luftfahrtstrategie.
Die massive Erhöhung der Luftverkehrsteuer durch die Ampel, die jeder Passagier bezahlen muss, will Merz zurücknehmen. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde bereits im vergangenen Jahr beschlossen und soll am 1. Juli in Kraft treten (mehr dazu hier). Außerdem soll der Bund weiterhin die Flugsicherung an den oft wenig profitablen Regionalflughäfen übernehmen. Diese seien wichtig für die deutsche Infrastruktur.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
