Weimers Tage als Kulturstaatsminister sind gezählt – es wird einsam um den Geschäftemacher mit Staatssekretärs-Gehalt

vor 9 Monaten

Weimers Tage als Kulturstaatsminister sind gezählt – es wird einsam um den Geschäftemacher mit Staatssekretärs-Gehalt
Bildquelle: Tichys Einblick

Nachdem Alexander Wallasch den Stein mit dem massiven Urheberrechtsskandal um Wolfram Weimers „The European“ ins Rollen brachte, nachdem immer zahlreichere Verflechtungen und Interessenskonflikte zwischen Weimer, dem Kulturstaatsminister und Weimer, dem hochstapelnden Medienimperisten ans Licht kamen, war das Schweigen der politmedialen Klasse geradezu brüllend.

Das ist nun vorbei.

Die neuen Vorwürfe aus den Recherchen von Daniel Gräber bei Apollo News gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer haben wohl das Fass zum Überlaufen gebracht. Das Schweige- und Beschützerkartell wankt.

Daraus formiert sich gerade ein parteiübergreifendes Empörungskartell: Linke, Grüne und nun auch die SPD verlangen Aufklärung. Die Lautstärke ist enorm – die politischen Gedächtnislücken ebenso.

Linken-Chef Jan van Aken greift dabei bisher am tiefsten ins Vokabular: „Millionäre“ hätten sich „mit Wolfram Weimer einen Staatssekretär gekauft und mit Friedrich Merz einen Millionär zum Kanzler gemacht“. Eine „widerliche Schlangengrube“, in der „die korrupte Kanzlerschaft von Merz herangezüchtet“ worden sei. Sein Parteikollege David Schliesing will Weimer politisch sofort kaltstellen: Das Amt solle „ruhen“, bis alles geprüft sei. Er fordert einen „entschiedenen Kampf“ gegen Lobbyismus und Korruption und fragt, wann CDU/CSU und SPD „endlich die Reißleine“ ziehen. Eine bemerkenswerte Frage, wenn man bedenkt, wie lange im politischen Berlin die Hinweise auf Weimers geschäftliche Verflechtungen ignoriert wurden.

Nachdem bei den Grünen unendlich lange Schweigen bzw. Zuspruch zu Weimer herrschte, ändert sich auch hier der Ton: Katrin Göring-Eckardt meldet sich, ihr Vorwurf: Weimer habe „Naivität und wenig Fingerspitzengefühl“ gezeigt. Nicht der Ludwig-Erhard-Gipfel sei das Problem, sagt sie – sondern dass sich dessen Vermarktung „scheinbar nicht geändert“ habe, seit Weimer als Miteigentümer in die Bundesregierung wechselte. Sie fordert „Klarheit“ und ein Ende der „Verschmelzung von unternehmerischen Tätigkeiten mit politischen Entscheidungen“. Forderungen, die auch andere Ressorts treffen würden, würde man die gleichen Maßstäbe anlegen. Wäre Göring-Eckardt der deutschen Sprache mächtig müßte sie nicht „scheinbar nicht geändert“ formulieren, sondern „anscheinend“. Denn das meint sie anscheinend.

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