Der CSU-Politiker Manfred Weber wirbt dafür, die scharfe Abgrenzung zur AfD zu lockern. „Die Brandmauer im Sinne von ‚die oder wir‘ muss Geschichte sein“.
Das sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament der Süddeutschen Zeitung. Das bisherige Konzept sei gescheitert, am deutlichsten in Frankreich. Präsident Emmanuel Macron habe zehn Jahre lang gesagt: Le Pen oder ich. Im kommenden Jahr sei es nicht unwahrscheinlich, dass er Marine Le Pen vom Rassemblement National die Schlüssel zum Élysée aushändigen müsse.
Die „Brandmauer“ ersetze keine Politik, betonte Weber. Es sei eine Riesenbelastung für die Union, „wenn wir in den Landtagen, wo wir Minderheitenregierungen haben, Thüringen und Sachsen, dauernd mit linken Parteien abstimmen und damit noch linkere Politik machen“. Umgekehrt stelle die AfD im Parlament Punkt für Punkt Inhalte der CDU zur Abstimmung, die CDU sei aber wegen der Brandmauer gezwungen, dagegenzustimmen.
