Katherina Reiche streicht ein Referat – für die Ökolobby ein Skandal

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Katherina Reiche streicht ein Referat – für die Ökolobby ein Skandal
Bildquelle: Tichys Einblick

Das ist ja mal was vollkommen Neues: Da kommt in einem Ministerium keine neue Abteilung dazu und bläht eine Behörde weiter auf, sondern es verschwindet eine komplette Abteilung. Dies auch noch ziemlich sang- und klanglos, eher still und heimlich. Das Bundeswirtschaftsministerium hat bekannt gegeben, das Referat IVD5 für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien bereits am 2. Oktober aufgelöst zu haben.

Es gibt also im Ministerium von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) künftig kein eigenständiges Referat mehr, das sich mit Wind- und Solarindustrie sowie den sogenannten Transformationsindustrien beschäftigt. Diese Themen sollen auf zwei andere Referate „Energieintensive Industrien, Strompreiskompensation“ sowie das Referat „Investitions- und Konsumgüterindustrien, Stahl- und Metallerzeugung, Investitionsprüfungen“ verteilt werden.

Kein großer Akt, doch die Branche hat verstanden, dass es auch gegen sie geht. Sie ist entsetzt. Die industrielle Zukunft Deutschlands soll bedroht sein, heißt es aus deren Ecke. Die schärfsten Vorwürfe kommen von der Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) Ursula Heinen-Esser, Windverbandspräsidentin Bärbel Heidebroek und Solarverbandschef Carsten Körnig. Sie verweisen auf mehr als angeblich 436.000 Beschäftigte und warnen vor Arbeitsplatzverlusten. Hier sprechen zudem keine unbeteiligten Beobachter. Heidebroek ist geschäftsführende Gesellschafterin der Landwind-Gruppe, die Wind- und Solarprojekte plant, baut und betreibt. Sie vertritt damit auch ein unmittelbares unternehmerisches Interesse.

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