Was die Wahlprogramme der Parteien verraten – und was nicht

Wissenschaftler des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) und des Instituts für Demokratieforschung (IfDem) der Universität Göttingen untersuchen in einem gemeinsamen Projekt regelmäßig die Wahlprogramme von Parteien. Kurz vor der Bundestagswahl haben die Forscher nun ihre Analyse der Programme zur Bundestagswahl am 23. Februar vorgelegt. Apollo News dokumentiert die wichtigsten Ergebnisse.

Das vom WZB und IfDem gemeinsam betriebene Manifesto-Projekt hat es sich zur Aufgabe gemacht, mithilfe inhaltsanalytischer Verfahren die Wahlprogramme einer Vielzahl europäischer Parteien zu untersuchen und auf diese Weise die programmatische Ausrichtung sowie die tatsächlichen Positionen von Parteien zu ermitteln.

In der Politikwissenschaft werden Wahlprogrammen in der Regel zwei zentrale Funktionen zugeschrieben: Einerseits stellen sie das Ergebnis innerparteilicher Aushandlungsprozesse dar und dokumentieren, worauf sich parteiinterne Interessengruppen oder Parteiflügel als Kompromiss im Vorfeld einer anstehenden Wahl verständigen konnten. Andererseits spielen sie über die Dokumentation eines parteiinternen Konsenses hinaus eine wichtige Rolle in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit und Wählern.

Hierbei agieren Parteien unter Maßgabe strategischer Gesichtspunkte: Ob sie bestimmte Themen hervorheben, indem sie ihnen in ihren Wahlprogrammen viel Raum geben oder ob sie ein Thema gänzlich ignorieren und überhaupt nicht erwähnen, hängt davon ab, mit welchen Themen sie traditionell in Verbindung gebracht werden und bei welchen ihnen eine hohe Lösungskompetenz zugesprochen wird. Parteien betonen also ein je individuelles Set an Themen, das sich von dem ihrer politischen Mitbewerber unterscheidet und von dem sie sich den größten Nutzen bei Wahlen versprechen.