Warum sollten abgewählte Grüne zustimmen? Die wichtigsten Fragen zum Mega-Schulden-Plan

Grenzenlose Schulden für die Bundeswehr, 500 Milliarden Euro Schulden in Form eines „Sondervermögens“ für die Infrastruktur, mehr Schulden-Möglichkeiten für die Bundesländer und die Schuldenbremse soll von einer möglichen schwarz-roten Angola-Koalition auch noch ganz grundsätzlich reformiert werden, „damit sie keine Investitionsbremse ist“, wie SPD-Chef Lars Klingbeil sagte.

Union und SPD wollen noch vor einer Regierungsbildung und mit den Stimmen des alten, abgewählten Bundestages das Grundgesetz ändern und das größte Schulden-Paket in der Geschichte Deutschlands schnüren. CDU und CSU brechen damit ein zentrales Wahlversprechen.

Hinter den Fragen, ob sich die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit mithilfe der Stimmen abgewählter Grüner im alten Bundestag finden lässt und ob das alles verfassungsrechtlich möglich ist, stehen jedoch große Fragezeichen. NIUS beantwortet die wichtigsten Fragen zum geplanten Schulden-Hammer von CDU/CSU und SPD:

Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, steht an einem Fenster im Jakob-Kaiser-Haus, wo die Sondierungsgespräche stattgefunden haben.

Union und SPD haben sich in eiligen Sondierungen auf ein gigantisches Schuldenpaket geeinigt: Alle Militärausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollen von den Regeln der Schuldenbremse befreit werden – damit wären Schulden in grenzenloser Höhe für die Bundeswehr möglich. Zudem soll ein „Sondervermögen“ von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die deutsche Infrastruktur beschlossen werden – für beides ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die das Grundgesetz ändert.

Auslöser der Hauruck-Schulden-Plan: Der Eklat im Oval Office zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj, der in Deutschland offenbar als mögliche Abkehr der USA von Europa und der NATO gedeutet wird.

Das 500 Milliarden Euro-„Sondervermögen“ und die Grundgesetzänderung, die grenzenlose Schulden für die Bundeswehr ermöglichen würde, soll noch mit den Stimmen den alten, bereits abgewählten Bundestages beschlossen werden. Der Grund: Union und SPD befürchten, dass das im neuen, frisch gewählten Bundestag politisch nicht möglich sein könnte.