Warum nehmen wir diese Ausbeutung hin?

Die Debatte um die geplante Zuckersteuer muss jeden Freiheitlichen frustrieren. In Deutschland scheint der maximale Protest gegen eine neue Belastung in der Kritik an einem Teilbereich dieser neuen Steuer zu liegen. Es wird sich im Klein-Klein verzettelt, während der Staat der ungehemmten Ausbeutung frönt.

Ricarda Lang empört sich über eine neue Steuer. Was wie ein Märchen klingt, ist wirklich passiert: „Wenn Cola light besteuert wird, werd ich zum Wutbürger“, postete sie auf X als Reaktion auf Pläne aus dem Bundesfinanzministerium. Sie führte aus: „Aber im Ernst, Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke, das müsste doch jemand auffallen, dass das Schwachsinn ist?“

Die Grünenpolitikerin war mit ihrer bemerkenswerten Aufregung nicht allein. Plötzlich äußerten sich Tausende Linke gegen eine neue Steuer, machten sich über sie lustig, zogen die entsprechenden Politiker wie Lars Klingbeil (SPD) durch den Kakao und zeigten fast schon, dass auch in ihnen ein libertärer Geist steckt.

Aber eben auch nur fast, denn was eigentlich als Fortschritt verbucht werden könnte, nämlich endlich ein linker Widerstand gegen eine noch höhere Belastung, ist in Wahrheit lediglich eine Überkompensation des generellen Versagens in der Debatte um die Abgabenlast.

Es kristallisierte sich zwar heraus, dass die Idee der Süßstoffbesteuerung keine gemeinsame Forderung war und so nicht kommen würde. Lars Klingbeil persönlich stellte klar: Diese Steuer bleibt den Bürgern erspart. Wahrscheinlich, weil sein Lieblingsgetränk Cola Zero ist. Irgendeine Restglaubwürdigkeit muss ja verteidigt werden. Bei dem lagerübergreifenden Widerstand mit erheblicher Reichweite hätte sie aber auch als gemeinsame Forderung der Koalition kaum eine Chance gehabt.