Warum die Debatte um den Umgang mit der AfD jetzt „freigegeben“ ist

Wer verstehen will, wie und warum Politik so zäh und endlos langsam funktioniert, kann es derzeit in Echtzeit verfolgen: Seit zehn Jahren wächst die AfD kontinuierlich, und jetzt, da sie zweitstärkste Kraft im Bundestag ist, kommt einigen, allerdings ganz wenigen Politikern die Idee, dass die bisherige Strategie der Ausgrenzung wohl nicht funktioniert.

Der CDU-Politiker Jens Spahn hat den „gewagten“ (Dammbruch!) Vorschlag gemacht, die AfD zumindest gemäß den parlamentarischen Regeln als, hüstel, räusper, nun ja, sagen wir mal „normale Partei“ zu behandeln. Ein Vorgehen das ehedem unter Demokraten als selbstverständlich gegolten hätte und das lediglich darauf hinausläuft, dass die AfD den Vorsitz in einigen Ausschüssen und womöglich sogar einen ihr zustehenden Vizepräsidentenposten bekommen könnte. Viel Schaden kann man damit nicht anrichten, und bei Bedarf später wieder per Abstimmung entziehen kann man die Ausschussposten auch. Bei Bedarf wohlgemerkt. Bislang hatte man sich darauf verständigt, die AfD vor möglichen Verstößen zu bestrafen, jetzt könnte ein „umstrittener“ und noch längst nicht von allen akzeptierter Vorschlag darin bestehen, es nach gängigem Rechtsverständnis zu versuchen, statt mit unterstellter Bösartigkeit.

Jens Spahn und sein „gewagter“ Vorschlag, halbwegs normal mit der AfD umzugehen, hat für Aufruhr innerhalb der Union gesorgt.