Milliarden Euro an Steuergeldern fließen jedes Jahr in Form von Entwicklungshilfe ins Ausland, während im Inland Brücken marode werden und Schulen verfallen. Parallel dazu werden Beamtenpensionen überdurchschnittlich stark angehoben. Auch mit Blick auf die Forschungsausgaben gerät die Bundesregierung zunehmend in Erklärungsnot.
Für besonders großen Aufruhr sorgt derzeit die geplante Ausweitung der Förderung für das CISPA – Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit im Saarland. Unter anderem vom Verfassungsschutz kommt Kritik.
Konkret plant das Bundesforschungsministerium, die jährliche CISPA-Förderung von 48 Millionen Euro um rund 45 Millionen Euro zu erhöhen. Das Gesamtbudget würde damit auf über 100 Millionen Euro steigen.
Der Verfassungsschutz hat das Zentrum dabei ausdrücklich als mögliches Ziel chinesischer Geheimdienste benannt und warnt vor Wissenstransfer – insbesondere mit Blick auf militärisch relevante Forschungsfelder mit China-Bezug. Auch das Handelsblatt äußert Bedenken. Nach Recherchen des Mediums unterhält das Zentrum enge Verbindungen zu chinesischen Universitäten, die dem Militär und der Rüstungsindustrie des Reichs der Mitte nahestehen.
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