Beim NGO-Komplex knallen die Sektkorken: In den vergangenen Wochen erhielten zahlreiche sogenannte „zivilgesellschaftliche Organisationen“ ihre Förderbescheide aus dem Bundesprogramm „Demokratie-Leben!“. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) unter der CDU-„Antifa“-Sympathisantin Karin Prien sieht für diesen Posten laut Haushaltsplan 2026 ein Fördervolumen in Höhe von 191 Millionen Euro vor – fast zehn Millionen mehr als 2025 für überwiegend linksgrüne Vorfeldorganisationen!
Auch in diesem Jahr sollen die Steuerzahler „zivilgesellschaftliche Organisationen dabei unterstützen, die Demokratie zu stärken, Vielfalt zu fördern und Extremismus vorzubeugen“. Soweit die offizielle Sprachregelung.
In Wirklichkeit fließen seit Jahren zig Millionen Steuergelder an hochdubiose Vereine und Extremisten, auch Islamisten – ungeachtet eigentlich klarer Förderrichtlinien. Dass diese systematisch umgangen werden, setzt sich unter der CDU nicht nur fort – die Fördermittel werden sogar nochmal erhöht! Dank der CDU-Linken Karin Prien darf sich der NGO-Komplex wieder über einen warmen Geldregen freuen. Organisationen, die selbst Unions-Politiker dem „linken Vorfeld“ zurechnen, werden vom Bundesfamilienministerium weiterhin gepampert.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
