Wahlen in Tschechien: Großer Sieg für Populist Babiš

„Wir haben noch nicht gesiegt, lasst uns das Ende der Auszählung abwarten“, sagt Andrej Babiš zum tschechischen Nachrichtensender ČT24, als um 16 Uhr gut zwei Drittel der Stimmen der tschechischen Parlamentswahl ausgezählt sind. Doch dabei handelt es sich wohl um übertriebene Vorsicht, denn was sich auf den Prognosebildschirmen abzeichnet, ist nichts anderes als ein Erdrutschsieg für Babiš und seine Partei ANO.

Es ist in der Tat ein gewaltiger Erfolg für den 71 Jahre alten Babiš, der 2021 die Wahlen und damit auch das Amt des Ministerpräsidenten knapp verloren hatte. Trotz Korruptionsvorwürfen und einer ganzen Reihe anderer Kontroversen gelang es ihm, das Parteibündnis Spolu (auf Deutsch „Gemeinsam“) des aktuellen Amtsinhabers Petr Fiala zu schlagen. Es ist somit wahrscheinlich, dass er bald in das Amt des Ministerpräsidenten zurückkehren wird.

Bei der Parlamentswahl am Freitag und Samstag waren rund 8,3 Millionen Tschechen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung war mit rund 68 Prozent höher als bei der letzten Wahl vor vier Jahren. Babiš‘ Partei ANO kann ihren Stimmanteil im Vergleich zu 2021 um fast 9 Prozent steigern, während ihr größter Kontrahent, das zentrische Parteienbündnis Spolu, welches momentan die Regierung stellt, von 27,8 Prozent auf nur 22 Prozent absinkt.