Wahldebatte in Berliner Moscheeverein – der früher vom Verfassungsschutz beobachtet wurde

Am Freitag wird in Berlin eine Wahlkampfveranstaltung bei einem Moscheeverein stattfinden, der früher vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Der Rat Berliner Imame hat die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP zu einer Podiumsdiskussion am 28. August beim islamischen Verein „Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS) eingeladen. Der Verein wurde bis 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet, erhielt aber auch Hunderttausende Euro Steuergeld.

Die CDU hat ihre Teilnahme abgesagt, die AfD wurde nicht eingeladen. Doch die anderen eingeladenen Politiker sagten zu. „Mit Islamisten diskutiert man nicht über Demokratie“, sagte CDU-Spitzenkandidat Evers laut B.Z. Anders sieht es hingegen der FDP-Generalsekretär Peter Langer: „Wenn die CDU schon kalte Füße bekommt, wenn es um die direkte Konfrontation mit fragwürdigen Organisationen geht, ist das nur peinlich.“

Noch deutlicher wird die Grünen-Kandidatin Bettina Jarasch: „Gerade, wer Islamismus und Radikalisierung glaubwürdig bekämpfen will, braucht muslimische Partner und sollte den Dialog dort suchen, wo demokratische Grundsätze gelebt werden.“ Sie verweist darauf, dass die NBS seit 2018 nicht mehr im Verfassungsschutzbericht erwähnt werde – allerdings klagte der Verein gegen die Nennung. Das Gericht schloss eine Beobachtung aber nicht grundsätzlich aus.