Da soll keiner sagen können, er hätte es nicht gewusst: Die linksextremen Aktivisten des Bündnisses „Widersetzen“ machen klar, was sie vorhaben. „Die Idee ist schon (…) ein bewusster Regelübertritt, also wir überschreiten sozusagen Gesetze, die gerade gelten, weil wir es für legitim erachten!“ So erklärt es eine Aktivistin bei einem Aktionstreffen all jener, die diese Worte am kommenden Wochenende in die Tat umsetzen wollen.
„Weil wir es für legitim halten, übertreten wir die Regeln und stellen uns ihnen in den Weg, auch wenn die Polizei sagt, dass wir wegbleiben sollen!“ Ihnen – damit ist die AfD gemeint. Ihr Parteitag in Erfurt ist es, dem sich „widersetzt“ werden soll. „Widersetzen“ ist der Name des Aktionsbündnisses, das seine Taten seit Monaten vorbereitet und auch offen ankündigt. Und der AfD-Parteitag ist in ihren Augen kein legitimes Zusammenkommen einer Partei nach demokratischen Grundsätzen, sondern eine „faschistische Zusammenrottung“. Sprachlich sieht man schon, wo die Reise hingehen soll.
„Zusammengerottet“ wird sich eher unter dem Banner von „Widersetzen“. Man trifft sich an verschiedenen Orten zur Vorbereitung von massiven Straftaten – Apollo News war undercover dabei, was auch die vorangegangenen Zitate an das Licht der Öffentlichkeit brachte. Straftaten und Gewalt werden nicht legitimiert – sie werden von vornherein als legitim betrachtet. Schon die AfD-Parteitage der Vergangenheit waren ein Festival des Extremismus und Gewalt – und das wegen der Gegendemonstranten. Genauso soll auch am kommenden Wochenende weitergemacht werden.
Bemerkenswert ist, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt trotz alledem keinen Handlungsbedarf sieht. Eine Anzeige des Thüringer AfD-Politikers Torben Braga, der diese gegen die Köpfe von „Widersetzen“ wegen Nötigung, Landfriedensbruch und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gestellt hatte, wurde rundheraus abgelehnt. Mit Legalismus statt Realismus.
