„Völlig weltfremde Einschätzung“: Massive Kritik an Bas aus der SPD wegen Sozialstaat-Äußerung

Die Aussage von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die auf eine entsprechende Frage der AfD erwiderte, „es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, hat für erregte Gemüter gesorgt. Bas bestritt jegliche gezielte Ausnutzung der deutschen Sozialleistungen durch Zuwanderer. Dies wird nun von mehreren Landräten und Parteimitgliedern als realitätsfremd zurückgewiesen.

Besonders scharf äußert sich CDU-Landrat Christian Herrgott aus dem Saale-Orla-Kreis, der vor Ort eine Arbeitspflicht für Asylbewerber eingeführt hat. „Da spricht ideologischer Wunsch gegen Realität. Natürlich wird in unser Sozialsystem eingewandert – und das nicht zu wenig“, erklärt er gegenüber der Bild. Herrgott warnt zudem vor politischen Konsequenzen: Solche Aussagen seien ein „Konjunkturprogramm für die AfD“, da Bürger spürten, wenn ihnen „Märchen“ erzählt würden.

Noch pointierter wird die Kritik aus den eigenen Reihen der Sozialdemokraten. SPD-Landrat Matthias Jendricke aus dem Kreis Nordhausen, bekannt für seine Arbeitspflichtregelungen für alle unter 25-Jährigen, widerspricht Bas frontal: „Wenn ich weiß, in Deutschland bekomme ich das höchste Maß an sozialer Absicherung und die entsprechende Rechtsstaatlichkeit dazu, dann wirkt das.“