Viktor Orbán lehnt EU-Asylreform ab: „Wir nehmen keinen einzigen Migranten auf!“

Knallhart-Ansage von Viktor Orbán an Brüssel: Ungarn wird den über seinen Kopf hinweg vereinbarten sogenannten Solidaritätsmechanismus nicht umsetzen und „keinen einzigen Migranten“ aufnehmen. Das ließ Orbán durch seinen Kanzleramtschef Gergely Gulyas in Budapest mitteilen.

Die ungarische Regierung reagierte damit auf die Beschlüsse der EU-Innenminister vom Montag (8.Dezember). Diese hatten eine Regelung vereinbart, die eine zahlenmäßige Verteilung von Migranten auf alle EU-Staaten vorsieht, um Länder wie Griechenland, Italien und Spanien als Ersteinreisestaaten zu entlasten. Mitglieder, die keine Migranten aufnehmen wollen, können demnach aber finanzielle Unterstützung oder Sachleistungen anbieten. Der Beschluss muss noch von den Staats- und Regierungschefs formell verabschiedet werden.

Ungarn entscheidet selber