Verurteilt bloß „exzessive Gewaltanwendung“: Außenminister Wadephul irritiert mit Iran-Post auf X

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich zu den Protesten und Aufständen im Iran geäußert – und dabei nicht den richtigen Ton getroffen. Auf X verurteilte der CDU-Politiker „exzessive Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten“. Wadephul fordere die iranischen Machthaber auf, sich „an die internationalen Verpflichtungen zu halten“.

Es ist das erste Statement des Außenministers überhaupt zu den seit fast zwei Wochen andauernden Protesten im Iran, wo das Volk gegen das islamistische Mullah-Regime auf die Straßen geht. Das Außenministerium hatte in der Regierungspressekonferenz Anfang der Woche lediglich erklärt, man nehme die Situation „sehr ernst“ und erwarte vom Iran, „Rechte wie Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten“.

Bei den Protesten kommt es immer wieder zu massiver Gewalt – vor allem durch das Regime. Dieses lässt auf Demonstranten schießen, die sich wiederum mit Gewalt wehren und Regimekräfte angreifen. Diesem Regime gegenüber ist der Außenminister offenbar um Zurückhaltung bemüht.