Versprochene Einigungen zu Rente und Verbrennermotor bleiben aus

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Mit Weisheiten wie diesen hat Bundestrainer Sepp Herberger Deutschland einst zu Erfolgen geführt wie der Fußball-Weltmeisterschaft von 1954. Friedrich Merz führt Deutschland seit diesem Jahr. Seine Weisheit lautet: Nach der Ankündigung ist vor der Ankündigung. Nur führt das ins Nichts. Denn was Merz ankündigt und was Merz umsetzt, geht fast immer diametral auseinander.

Das nimmt mittlerweile absurde Dimensionen an. So trat Friedrich Merz (CDU) während des Koalitionsausschusses mit Lars Klingbeil (SPD) und Markus Söder (CSU) am Donnerstagabend vor die Kameras und verkündete: Es gebe noch in der Nacht zum Freitag eine Einigung zu den Streitthemen Rente und Verbrenner-Aus. Söder, Klingbeil und die Mitarbeiter schauten so betreten zur Seite wie Fahrgäste einer S-Bahn, wenn der geistig Verwirrte seinen Auftritt hat. Und wie nicht anders zu erwarten gab es keine der von Merz versprochenen Einigungen.

Ankündigungen, die ins Leere laufen, prägen die Politik des Friedrich Merz. Das zeigt das Thema Rente. Nicht erst seit dem verwirrten Auftritt des Kanzlers vor laufender Kamera. Merz und seine Minister haben etliche „Kommissionen“ eingerichtet. Diese Arbeitskreise sind letztlich auch nichts anderes als Ankündigungen einer Politik, die kommen soll. Irgendwann, nach den Tagungen. Auch zum Thema Rente hat die schwarz-rote Regierung eine „Kommission“ eingerichtet – die Merz, Klingbeil und Söder allerdings ad absurdum führen: